Vorratsdatenspeicherung- Gastbeitrag von Alexander Alvaro, MEP

Als Maßnahme im Kampf gegen den Terrorismus hat der Europäische Rat einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten vorgelegt, der eine Erfassung und längere Speicherung von zahlreichen Datensätzen aus allen Telefon- und Internetverbindungen vorsieht.

Ermittelt werden sollen alle Verkehrs- und Standortdaten, so dass z.B. auch Bewegungsprofile erstellt werden können.

Ein solches Unterfangen würde das Prinzip der Unschuldsvermutung, das ein wesentlicher Pfeiler unseres Rechtsstaats ist, gefährden und darüber hinaus enorme Kosten durch die Speicherung von sehr großen Datenmengen verursachen, die letztlich der Kunde tragen wird.

Darüber hinaus ist bisher die Notwendigkeit und Eignung dieses Unterfangens nicht nachgewiesen worden. Vielmehr ist eine sinnvolle Auswertung dieser Datenmassen überaus fraglich, so dass ich anstatt einer Vorratsdatenspeicherung eine anlassbezogene Datenspeicherung vorschlage, die erst erfolgt, sobald ein Anfangsverdacht gegen eine bestimmte Person vorliegt. Hier sollte es eine EU-einheitliche Regelung geben, die die Zusammenarbeit vereinfacht und den Umfang der Datenspeicherung maßvoll einschränkt.

Dass dies ausreichend ist, haben bereits die Erfahrungen gezeigt, die Ermittlungsbehörden in Europa wie auch in den USA gesammelt haben.

Die Kommission wird am 21.09. ihren Vorschlag präsentieren. Dann muss im Einzelnen geprüft werden, ob die Kritikpunkte am Ratsdokument berücksichtigt wurden. Vor allem ist es nun wichtig, dass alle europäischen Institutionen demokratisch an einem Strang ziehen und nicht einseitig versucht wird, über die Köpfe anderer hinweg Entscheidungen zu treffen. (Gastbeitrag von Alexander Alvaro, MEP)