Es war gut gemeint: Die Europäer hatten die Idee, die laufende Runde der Welthandelsgespräche zu einer Entwicklungsrunde zu machen. Die Armen und die Ärmsten sollten endlich eingebunden werden in das Wirtschaftswachstum dieser Welt, deren Grundlage nun mal Handel ist. Doch nun hat die EU den „Schwarzen Peter“ in der Hand. Der größte und wichtigste Handelsblock der Welt gilt in Hongkong als Verhinderer und Blockierer. Und nicht nur deswegen, könnten die Europäer in der Rückschau auch zum großen Verlierer dieser Konferenz werden. Bei den entscheidenden Punkten konnten sie sich nicht durchsetzen oder mussten sogar Abstriche machen. Der Reihe nach:
1.Die EU ist der größte Industrieexporteur der Welt. Wer in dieser Position ist, hat normalerweise das Interesse, Märkte für seine Industriegüter zu öffnen und den Wissensvorsprung zu bewahren, der überhaupt erst zur Industrieproduktion führt. Wenn auch das Thema Landwirtschaft in Hongkong an allererster Stelle stand, so wurde es doch immer wieder verknüpft mit den Nicht-landwirtschaftlichen Gütern (NAMA). Für die EU hat es hier keine Fortschritte, wenn nicht sogar Rückschritte gegeben.
2.Im Bereich des geistigen Eigentums in die EU ein wichtiger Spieler auf dem Weltmarkt. In vielen Technologien sind wir Europäer führend und müssen diesen Vorsprung halten, wenn wir wettbewerbsfähig bleiben oder wieder werden wollen. Hierzu werden die so genannten TRIPS-Gespräche geführt. Aber in Hongkong ging es nicht um Technologietransfer oder Patentschutz, sondern um ein anderes für Europa wichtiges Thema: die geographischen Herkunftsbezeichnungen (GI für Geographical Indications). Herkunftsbezeichnungen wie „Mosel/Saar/Ruwer“ oder „Gorgonzola“ stehen nicht nur für den Ort, aus dem ein bestimmtes Produkt kommt. Sie umfassen auch die Produktionsmethode, in der wiederum ein enormer Anteil geistigen Eigentums steckt. Wegen einer über Jahre hinweg mangelhaften Kommunikation verstehen alle WTO-Verhandlungspartner unter dem Begriff „GI“ nur das Begehr der Europäer, ihre Märkte abzuschotten. Man kann es Missverständnis nennen oder aber schlechte Kommunikation. Fest steht jedenfalls, dass Europa hier in Hongkong gar nichts erreicht hat und isoliert war. Hoffnung macht ein Passus, der auf intensivierte Verhandlungen in einer nächsten Gesprächsrunde verweist.
3.Der Agrar-Bereich ist der größte und für Europa schwierigste Brocken. Hier geht es um Subventionen in Milliardenhöhe, an die lediglich US-Amerikaner und so manche Asiaten heranreichen. Der Rest der Welt, insbesondere Schwellenländer wir Brasilien, Indien oder Australien haben derart vorteilhafte und effiziente Produktionsbedingungen, dass die dort lebenden Landwirte auch ohne Subventionen auf dem Weltmarkt dominieren. Immerhin kann die EU für sich beanspruchen, der größte Importeur von Agrargütern zu sein. Dennoch kam die EU um Reformen des Agrarmarktes nicht herum, was sie in den letzten Jahren auch tat, zuletzt beim Zucker, vorher schon bei der Entkoppelung von Subvention und Produktion. Doch es kam in Hongkong zum Schwur. Die Weltgemeinschaft verlangte ein Enddatum der Europäer für die landwirtschaftlichen Exportsubventionen. Dabei kam insbesondere Frankreich unter Druck, wo sich Präsident Chirac höchstpersönlich für das Thema einsetzt und interessiert. Wie so oft, wenn Paris isoliert ist, kommt es zur Einsicht. Selbst der Franzose Pascal Lamy, früherer EU-Handelskommissar und jetziger WTO-Generalsekretär drängte seinen alten Arbeitgeber und insbesondere sein Heimatland zu einem mutigen Schritt. Mit sanftem Druck der Amerikaner wurde das Datum 2013 nunmehr als Frist zum Auslaufen der Ausfuhrhilfen festgeschrieben. Frankreich ist aus der Schusslinie – zumindest international – und man hat fast den Eindruck, als habe Pascal Lamy, einst ein Schüler des Sozialisten Jacques Delors, seiner französischen Heimat über den Umweg WTO nun doch zu einem Modernisierungsschub verholfen, wenn auch verzögert. Aber die Einsicht ist endlich da, was der Einstieg in eine umfassende Agrarreform in Europa sein könnte.
4.Kritische Worte muss der Verhandlungsstil der Europäer ernten, was zunächst einmal an der Struktur und nicht an den Personen liegt. Durch das Erfordernis, 25 Mitgliedstaaten auf eine Linie zu verpflichten, beginnt in der EU schon sehr früh ein Abstimmungsprozess, der alle möglichen Verhandlungslinien auch für Außenstehende offen legt. Dies führte unter anderem dazu, dass die EU über viele Jahre hinweg etwa die Agrarpolitik reformiert hat – und damit bereits einen Großteil des Verhandlungspulvers verschossen hat. Viel einfacher haben es da die US-Amerikaner, die sich nur mit sich selbst abstimmen müssen und eine bereits ausgesprochene Strafe in Sachen Baumwoll-Subvention als Verhandlungsangebot auf den Tisch legen. Und siehe da: Trotz der durchsichtigen Masche gibt es plötzlich Applaus von allen Seiten. Nicht so bei der EU, die bereits fertige Lösungen statt Versprechungen auf den Tisch legt, aber gerade deswegen als unbeweglich gilt.
5.Überdenkenswert ist auch das Suchen von Partnern. Es waren insbesondere die Europäer, die die Doha-Runde zur Entwicklungsrunde machten. Es sind die Europäer, die mit der Formel „Everything but Arms“ den Ärmsten und Armen die Märkte für alles – außer eben Waffen – geöffnet haben. Es sind die Europäer, die mit ihrer AKP-Politik sich schon seit Jahrzehnten intensiv um Afrika die Karibik und den Pazifik kümmern. Und der Erfolg: Die EU stand in nahezu allen Verhandlungspunkten isoliert da. Da freute man sich schon, wenn man von den USA – so geschehen in der Festlegung auf 2013 als Ende der Agrarsubventionen – wohlwollende Unterstützung bekommt. Wo sind wir eigentlich? Oder aber anders gefragt: Was haben wir bei der Kommunikationsstrategie vor Hongkong falsch gemacht? Einiges, sonst wäre es nicht zum „Isolationsdesaster“ gekommen.
6.Zum Thema Kommunikation gehört auch die Rolle der so genannten Nichtregierungsorganisationen (NGO). Diese Bezeichnung für sie wurde ganz bewusst gewählt, sie vertreten nämlich die Bürgergesellschaft. Denkste! Die anwesenden Demonstranten vertraten entweder extreme – wenn auch wichtige -Partikularinteressen (Rolle des Tierschutzes im Welthandel) oder egoistische Eigeninteressen (koreanische Bauern) oder schlüpften in die Rolle der NGO um knallharte Regierungsinteressen durchzusetzen (Gruppen aus Australien und Brasilien). Nicht nur die Öffentlichkeit reagiert geradezu hysterisch auf diese NGOs – sie sind halt auch besser medial zu verkaufen als Verhandlungsbilder aus einem öden Saal. Hinzu kommt, dass sie sich im Abschlussdokument der WTO befinden, nicht aber die parlamentarischen Vertreter aus mehr als 80 Länder, die parallel zur Regierungskonferenz getagt haben und nach drei Tagen bereits einen abgestimmten Text vorgelegt hatten. Man muss sich fragen, welches Demokratieverständnis mittlerweile herrscht, das den nicht-gewählten und sich teilweise unter zweifelhaften Bedingungen finanzierenden NGOs mehr Raum einräumt, als den demokratisch gewählten Vertretern!
7.Noch was zum Thema Kommunikation: Verhandlungen sind Verhandlungen, das heißt, die Entscheidung ist noch nicht gefunden und fällt am Verhandlungsort. Die Europäer hatten sich hingegen schon Wochen im Vorfeld festgelegt. Sie waren halt stolz auf die bereits erzielten Erfolge, etwa bei der Agrarreform oder der Zuckermarktreform. Freude schützt vor Fehlern nicht. Wo waren die Verhandlungsangebote der EU? Gab es Asse im Ärmel? Beides Fehlanzeige! Hinzu kommt die europäisch-ethische Ablehnung der List. Eine listige Verhandlungsführung gilt bei uns Europäern als etwas Negatives und Anstößiges. Bei den Amerikanern ist das keinesfalls so, sie wollen einen Verhandlungserfolg und der Zweck heiligt da manchmal die Mittel. Bei den Chinesen gar gilt die List – ganz nach Konfuzius – als eine der Weisheit nahe stehende Kunst, sein Ziel zu erreichen. Wir Europäer haben ein Problem, wenn wir uns auch in Zukunft streng bibeltreu und lutherisch verhalten, oder anders gesagt: Luther falsch interpretieren. Oder gilt in Grimms Märchen Hensel etwa als böse, nur weil er der Hexe ein Knöchelchen hinhält und sich damit rettet? Wir brauchen dringend ein rundum erneutertes Konzept europäischer Verhandlungsführung. Dazu gehört auch die Überlegung, ob man wirklich mit 25 Regierungen anreisen muss, oder die Verhandlungsrückkoppelung mit der Kommission nicht doch einer Troika überlässt, die sich je nach Verhandlungsthema auch ändern kann.
8.Mal etwas sehr Positives: Im Vorfeld, aber auch im Nachgang zur WTO-Konferenz fiel die erstaunliche Einheit und Einigkeit der Europäer auf. Nach der Irak-Krise und im „Annus Horribilis“ der Haushaltswirren und gescheiterten Referenden war das eine extrem bemerkenswerte Beobachtung. Und die, obwohl mit Peter Mandelson ein Brite die Agrarinteressen der Franzosen verteidigen musste – und es gut machte. Der Kommission gebührt für ihr Verhalten während der Konferenz großes Lob, verstand sie es doch, die eigene Delegation ständig zu unterrichten und sowohl den Ministerrat als auch das Parlament eng in die Verhandlungen mit einzubeziehen. Lob verdient auch die deutsche Position, die eine vermittelnde zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten war, obwohl alle drei angereisten Minister (Glos, Seehofer, Wieczorek-Zeul), sich die letzten beiden Verhandlungstage ersparten. Vielleicht war es ja sogar ganz gut so!
9.Der große Gewinner der WTO-Konferenz in Hongkong ist China! Zunächst einmal wegen der extrem reibungslosen, kaum zu merkenden Organisation dieser Großveranstaltung. Die Welt konnte sich überzeugen von der Verwirklichung der Formel „Ein Land – zwei Systeme“ und die Hongkonger waren an Freundlichkeit und Effizienz nicht zu übertreffen. Gratulation! Aber auch das große China profitiert von seiner ruhigen Rolle während der Verhandlungen. Zunächst einmal fällt die Parallelität zum Verhalten Chinas im UN-Weltsicherheitsrat auf: Anfangs beobachten, später dann still, aber unumgänglich entscheidend mitwirken. China interessiert sich für das multilaterale System und würde davon profitieren, es braucht es aber nicht unbedingt. Es verfügt nämlich über ein gutes Netz bilateraler Abkommen in der ganzen Welt, die das enorme Wachstum Chinas erst möglich gemacht haben. Was China aber ganz bestimmt nicht braucht, das sind Fortschritte im Feld des geistigen Eigentums, also TRIPS. Als WTO-Mitglied hätte man sich dann nämlich an klarere Regeln zu halten, als das heute der Fall ist. Ein Großteil des Aufstiegs Chinas hat auch damit zu tun, dass Technologie einfach geklaut wird, und der Aufholprozess gegenüber dem Westen so beschleunigt wird. Insofern gilt: Eine lahme WTO ist für China eine gute WTO, jedenfalls zur Zeit.
10.Wie sieht die Post-Hongkong-Strategie aus? Als Europäer fühlen wir uns düpiert und isoliert und zudem noch falsch verstanden, weil wir es doch gut gemeint haben. Was bringt uns das multilaterale System? Einschränkend muss gesagt werden, dass das Hongkonger Abschlussdokument keine rechtlich bindende Wirkung hat und somit wird alles nicht so heiß gegessen, wie es jetzt gekocht wurde. Dennoch ist die Richtung klar, und die spricht nicht für uns Europäer. Die EU hat die meisten bilateralen Abkommen weltweit, wir Europäer haben in vielen Bereichen Sonderinteressen, bei denen der Rest der Welt uns nicht folgt. Bei der Landwirtschaft wurde dies offenbar, besonders deutlich bei den geographischen Herkunftsbezeichnungen. Viel größere Probleme erwarten uns aber beim Thema Umwelt. Das Niveau unserer Umweltgesetzgebung in Europa – nahezu achtzig Prozent aller Regeln kommen aus Brüssel – wird weltweit von niemandem erreicht. Hier drohen uns neue Niederlagen bei künftigen multilateralen Verhandlungsrunden. Wir sollten uns ernsthaft überlegen, ob wir nicht bei bilateralen Verträgen besser fahren. Die TAFTA (Transatlantische Freihandelszone) würde dann wieder zum Thema, das Verhältnis zu China könnte sich noch stärker den Umweltfragen widmen, was auch in unserem europäischen Interesse ist. Manche Staaten verdanken ihren Aufstieg gar unilateralen einseitigen Angeboten – jedenfalls hat uns Hongkong als Staat im Staat eine Kostprobe davon gegeben.
